"Der GroKo-Kompromiss ist außerordentlich schmerzlich. Die Mitglieder des Wirtschaftsflügels in Hessen ächzen unter der linken Handschrift einiger Vereinbarungen - besonders in der Europa- und Haushaltspolitik. Sehr negativ sehen wir die unausgewogene Ressortverteilung und den Verlust des Finanzministeriums“, erklärte der Landesvorsitzende der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Marco Reuter.

Auch der MIT-Kreisvorsitzende und CDU-Landtagskandidat Andreas Rey zeigte sich nicht zufrieden mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. „Unsere MIT-Verhandler konnten allerdings noch schlimmeres verhindern. In der Gesamtschau ergibt sich somit der leichte Trost, in der Abwehr solide gearbeitet zu haben. Besonders das Abschmettern der Steuererhöhungsphantasien der SPD sowie die Standhaftigkeit bei der Bürgerversicherung und dem Familiennachzug sind auf der Habenseite zu verbuchen. Positiv zu bewerten sind auch die im Koalitionsvertrag vereinbarten Fördermaßnahmen für den ländlichen Raum. Diese umfassen die Stärkung des ÖPNV ebenso, wie die Stärkung interkommunaler Kooperationen. Außerdem sollen Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden, was für den Ausbau der Infrastruktur in unserer Region ein wichtiger Faktor ist. Auch die Investitionen zum Ausbau der digitalen Infrastruktur seien zu begrüßen“, so Rey.
„Nachdem sich die FDP der Regierungsbildung verweigert hatte und die SPD-Spitze bei den eigenen Leuten keinen großen Rückhalt mehr besitzt, war ein eher unbefriedigendes Ergebnis durch extremen Druck absehbar. Das ist die bittere Realität, da gibt es nichts zu beschönigen. Nun heißt es, das Beste aus einer Zwangslage zu machen. Die Menschen erwarten zu Recht eine stabile und handlungsfähige Regierung“, sagte Rey abschließend.“

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Andreas Rey