Mit dem im Zuge der Neuregelung der erhöhten Gewerbesteuerumlage aufgelegten Programms „Starke Heimat Hessen“ stattet die Hessische Landesregierung die Kommunen in Hessen finanziell besser aus. Das am heutigen Dienstag in Wiesbaden vom Hessischen Finanzminister Dr. Schäfer vorgestellte Programm enthält hierfür ein Bündel von Maßnahmen, mit welchen in 2020 insgesamt rund 400 Millionen Euro mehr in die hessischen Kommunen fließen sollen, wie heimische CDU-Landtagsabgeordnete und steuerpolitische Sprecherin Lena Arnoldt berichtet.

Die erhöhte Gewerbesteuerumlage wird nach den Plänen des CDU-Finanzminister demnach komplett auf der kommunalen Ebene verbleiben. 25 Prozent der erhöhten Umlage, rund 100 Millionen Euro, können die jeweiligen Kommunen direkt für sich einbehalten, wovon insbesondere Kommunen mit einem hohen Gewerbesteueraufkommen profitieren. Weitere 25 Prozent fließen den Kommunalen Finanzausgleich, mit welchen finanzschwache Kommunen in Hessen unterstützt werden. Die verbleibenden 50 Prozent dienen der Finanzierung des Programms „Starke Heimat Hessen“. Mit den 200 Millionen Euro werden die hessischen Kommunen bei wichtigen Aufgaben wie der Kinderbetreuung, der Gesundheitsversorgung, dem ÖPNV oder der Digitalisierung unterstützt.

„Die Kommunen in Hessen stehen vor großen Herausforderungen. Die Ansprüche in der Bevölkerung an die Lebensbedingungen vor Ort müssen erfüllt werden, egal ob es um eine digitale Verwaltung geht oder um die wohnortnahe medizinische Versorgung. Es ist daher ein wichtiges Signal der Landesregierung, dass man die Kommunen finanziell besser ausstattet“, lobt Arnoldt die Pläne aus dem Finanzministerium.

Seit 1995 zahlen die Kommunen in den ehemals westdeutschen Bundesländern eine erhöhte Gewerbesteuerumlage, womit sie sich an den Kosten ihres jeweiligen Bundeslandes am gesamtdeutschen Finanzausgleich beteiligen. Diese Bundesregelung läuft 2020 aus, wodurch eine Neuregelung der Finanzbeziehungen des Landes zu seinen Kommunen möglich wurde.

Als Gewerbesteuerumlage wird derjenige Teil des Gewerbesteueraufkommens bezeichnet, den eine Kommune an das Bundesland und den Bund abführt. Die Gewerbesteuer selbst gilt als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Diese können im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung über die Höhe des Hebesatzes auf die Gewerbesteuer entscheiden, wodurch sie Einfluss auf die Höhe der Gewerbesteuererträge haben.

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