Als Folge des brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine werden Millionen Ukrainer gezwungen, aus ihrer Heimat zu fliehen. Der CDU-Kreisverband und die CDU-Kreistagsfraktion fordern daher den Landkreis auf, zeitnah einen runden Tisch einzurichten, um die Aufnahme von Flüchtlingen mit allen verbundenen Herausforderungen für den Landkreis und die Kommunen zu meistern.

„Je länger der Krieg andauert und je schrecklicher die humanitären und infrastrukturellen Folgen für die Ukraine sein werden, je länger werden diese Menschen eine Zuflucht brauchen und gegebenenfalls auch eine neue Heimat. Deshalb müssen auch bei uns im Landkreis Hersfeld-Rotenburg die Voraussetzungen für Unterbringung, Versorgung und Integration schnell und umfassend geschaffen werden. Zumal mit einer weitaus größeren und vor allem auch schnell anwachsenden Zahl von Menschen aus der Ukraine bei uns zu rechnen ist“, stellen der Kreisvorsitzender Andreas Börner und der Fraktionsvorsitzende Herbert Höttl übereinstimmend fest und fordern den zuständigen Sozialdezernenten und Ersten Kreisbeigeordneten Dirk Noll auf, einen runden Tisch für die Koordinierung der Hilfsmaßnahmen einzurichten. „An diesem runden Tisch müssen neben dem Landkreis auch die IHK, die Kreishandwerkerschaft, die Arbeitnehmerschaft, die Arbeitsagentur, Hilfsorganisationen, das Schulamt, private und kirchliche Initiativen sowie die Städte und Gemeinden vertreten sein. Nur so können die herausfordernden Aufgaben gemeinsam bewältigt und die entsprechenden Kompetenzen verzahnt werden.“

Als weitergehende Forderung sieht die Kreis-CDU, dass die Kompetenzen der Volkshochschule erweitert und genutzt werden müssen, um die sprachliche Integration mit Deutsch-Kursen zeitnah und professionell zu ermöglichen. Im Bereich der Internetanbindung muss der Landkreis unbürokratisch unterstützen, damit ukrainische Beschäftigte im Homeoffice weiterhin ihrer Arbeit nachgehen können. Ebenso besteht für viele die Kinder so die Möglichkeit, neben dem regulären Schulbesuch am Homeschooling mit ihren ukrainischen Lehrkräften teilzunehmen.

Der CDU ist bewusst, dass die Forderungen eine zeitnahe personelle Verstärkung der Kreisverwaltung in den betroffenen Bereichen erfordert. „Wir erkennen die im Landkreisamt bereits geleistete enorme Arbeit im Bereich der Ukraine-Flüchtlingshilfe an, sehen aber gleichzeitig die Gefahr, dass die Aufgaben mit dem vorhandenen Personal nicht bewältigt werden können. Landrat Warnecke und der Kreisausschuss müssen hier kurzfristig weitere Kapazitäten schaffen.“

Die CDU macht deutlich, dass bei einer guten Organisation und Umsetzung der Ukraine-Flüchtlingshilfe sich dies für den Landkreis auszahlen und es zu einer Win-Win-Win-Situation kommen kann. „Erstens können ukrainische Fachkräfte mit ihren Qualifikationen beruflich schnell einsteigen und somit ihre finanzielle und soziale Lage eigenständig verbessern. Zweitens wären sie dann auch für unsere Region ein Gewinn, die durch eine niedrige Arbeitslosigkeit und wachsenden Fachkräftemangel gekennzeichnet ist. Drittens könnten die Ukrainer bei einer möglichen Rückkehr in ihr Land die hier gewonnen Kompetenzen und Erfahrungen einbringen.“

Die Christdemokraten erkennen den finanziellen Aufwand, welcher mit den Maßnahmen einhergeht. Daher begrüßen sie die Einigung von Bund und Ländern, dass entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ebenso, dass die betroffenen Flüchtlinge ab Juni Grundsicherung beziehen können.
„Die Bewältigung dieser großen humanitären Aufgabe erfordert gerade auch kommunal eine hohe Flexibilität und Handlungsgeschwindigkeit. Dies kann nur mit einer ebenso flexiblen Handhabung von Regelungen in der Vergabe und Verfahrensorganisation verbunden sein muss. Hierfür braucht es eine klare politische Rückendeckung für ordnungsgemäße, aber zugleich auch kreative und pragmatische Lösungen im Umgang mit akut zu versorgenden Menschen vor Ort“, betonen Höttl und Börner abschließend.

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