In einem zusätzlichen Antrag für die kommende Kreistagssitzung will die CDU-Kreistagsfraktion den Kreisausschuss beauftragen, sich bei der Hessischen Landesregierung für eine Förderung im Rahmen des Landesprogramms „Hessen - aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ 2020 bis 2024“ zu bewerben und eine Fachstelle für den Bereich „Extremismus, Rassismus, Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit“ zu schaffen. Dies kündigt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Herbert Höttl, zu Beginn dieser Woche an.

Die Person, welche künftig die Stelle ausführt, soll die lokale Vernetzung relevanter Akteure vor Ort und deren Koordination und Weiterbildung übernehmen. Gleichzeitig soll damit eine Anlaufstelle für Erstberatung und Förderung kleiner lokaler Projekte gegen Radikalisierung und Extremismus sowie für Demokratieförderung etabliert werden.
Höttl begründet den Antrag mit dem Anstieg extremer Gewalt in der letzten Zeit: „Gerade mit Beginn des Prozesses gegen die Mörder von Walter Lübcke ist es dringend notwendig, ein Zeichen des Landkreises zu setzen. Die professionelle Bearbeitung des extremistischen Umfelds ist gerade jetzt geboten.“

Auszüge aus dem Landesprogramm „Hessen - aktiv für Demokratie und gegen
Extremismus“ 2020 bis 2024:

„Die Förderung von Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit zur Verhinderung von Extremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu deren Gelingen staatliche und politische Institutionen sowie die Zivilgesellschaft gemeinsam die Grundlagen schaffen müssen. Zur Stärkung der Demokratie und zur Bekämpfung von Extremismus ist ein Dreiklang aus Prävention, Intervention und Repression erforderlich. Der übergreifenden Prävention, die sich gegen jede Art von Demokratiefeindlichkeit richtet, kommt dabei besondere Bedeutung zu. […]

Zugleich haben sich in den vergangenen Jahren aber auch weitere Themenfelder stärker in den Vordergrund gedrängt, z.B. Gruppierungen und Einzelpersonen der Reichsbürger und Selbstverwalter oder die unter dem Begriff ‚Ultranationalismus‘, also ein Extremismus mit Auslandsbezug, subsummierten Einstellungen und ggf. auch Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Gruppen in Deutschland. Der Antisemitismus und aktuell insbesondere der Antijudaismus, ausgehend nicht nur von Rechtsextremisten, sondern auch von Islamisten und Linksextremisten, erfordert ebenfalls angemessene Reaktionen, ohne andere Phänomene wie beispielsweise Islam-/Muslimfeindlichkeit oder Antiziganismus darüber zu vernachlässigen. Hinsichtlich der Aufklärung und Beratung über Linksextremismus sind ebenfalls weitere Anstrengungen dringend erforderlich, beispielsweise zur Beratung von Unternehmen und Einrichtungen im kommunalen Raum, in denen Linksextremisten für ihre Ideologien werben. Von Bedeutung ist vor dem Gesamthintergrund gesellschaftlicher Entwicklungen die Förderung der Akzeptanz von Vielfalt und Integration, um Partizipation für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang sollen Konflikte, die in Änderungsgesellschaften entstehen können, konstruktiv bearbeitet werden.“

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