Der Kreisverband der Mittelstandsunion der CDU zeigt sich unzufrieden mit zwei Neuregelungen im Wohnungswesen: Dem Baulandmobilisierungsgesetz sowie der neuen Regelung zur verpflichtende Kostenteilung für CO2-Emissionen zwischen Mieter und Vermieter.

In dem durch Baugenehmigungsstau in vielen Behörden ohnehin schon angespannten Immobilienmarkt wird aus Sicht der MIT nun eine weitere künstliche Verknappung geschaffen. Durch das auf Druck der SPD verschärfte Baulandmobilisierungsgesetz wird es für Eigentümer von Mehrfamilienhäusern künftig schwerer bis unmöglich, ihre Mietwohnungen zu verkaufen, erläutert MIT-Kreisvorsitzender Andreas Rey.
„Wenigstens konnte die CDU erreichen, dass dieser drastische Eingriff in die Freiheit des Eigentümers nur für Immobilien mit mehr als fünf Wohneinheiten gilt. Außerdem ist die Neuregelung befristet bis Ende 2025. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass das neue Umwandlungsverbot die Eigentumsbildung für die breite Masse der Bevölkerung erschwert. Nur ein finanzstarker Investor kann gleich ein ganzes Mehrfamilienhaus kaufen. Der Arbeitnehmer kann das nicht. Der muss weiterhin Miete zahlen. Damit treibt die SPD die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander“, so Rey.

Ebenso drastisch sieht die MIT Hessen die vom Kabinett jüngst auf Druck der SPD beschlossene Verpflichtung für Vermieter, 50% der CO2-Kosten zu tragen, die der Mieter verursacht hat. „Über den Verbrauch entscheidet einzig und allein der Mieter, also muss er ihn auch einzig und alleine zahlen. Auch ein maximal energieeffizient saniertes Haus kann durch leichtfertige Nutzung einiger Mieter im Endeffekt eine schlechte CO2-Bilanz aufweisen", so Andreas Rey.

"Wenn zu den bereits bestehenden Regulierungen zulasten der Vermieter nun noch eine weitere Belastung tritt, fehlt nicht wenigen Vermietern, die eine Wohnung als Altersvorsorge erworben haben, das Kapital für zusätzliche klimaschützende Investitionen. Die MIT Hessen als Verfechter einer Sozialen Marktwirtschaft sieht außerdem das Problem, dass von einigen Vermietern bei der Neuvermietung künftig vor allem solche Mieter ausgesucht werden könnten, bei denen geringe CO2-Kosten zu erwarten sind. Die SPD stärkt somit Singles und Berufspendler und macht es kinderreichen Familien bei der Wohnungssuche noch schwerer, als sie es ohnehin schon haben - eine völlig verfehlte Steuerungswirkung. Das alles zeigt: Die neue Klimasteuer für Vermieter gehört gleich wieder eingestampft“, so Rey abschließend.

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