Während der SPD-Abgeordnete Warnecke in Bad Hersfeld ausbleibende oder zu geringe Landesmittel kritisiert, stemmt er sich gleichzeitig in Wiesbaden mit seinen Genossen gegen alle Bemühungen der Landesregierung, die finanzielle Lage der Kommunen zu verbessern. Das ist ein allzu durchsichtiges Spiel. Die CDU-Kreistagsfraktion macht deutlich, dass die Hessische Landesregierung in großer Übereinstimmung mit den Spitzenverbänden ein weiteres starkes Finanzpaket für die Kommunen und Landkreise geschnürt hat. Damit soll die Handlungsfähigkeit der Politik vor Ort auch in diesen schwierigen Zeiten gesichert werden. Denn ein Viertel der hessischen Kommunen wird seinen Haushalt nicht ausgleichen können und müsste die Rücklagen angreifen, die dringend für notwendige Investitionen in Schulen, Straßen und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung benötigt würden.
„Dieses neue Hilfspaket der Landesregierung mit mehr als drei Milliarden Euro wird den Kommunen in der Pandemie-Situation helfen. Warnecke und seinen Genossen im Landtag sei dringend angeraten, den Widerstand dagegen aufzugeben. Mit ihren Klagen tun sie den Kommunen keinen Gefallen“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Herbert Höttl die Kritik der SPD an den Hilfsmaßnahmen.

In Bezug auf die Sanierungsprozess beim Klinikum Hersfeld-Rotenburg betonte Höttl die gute Arbeit der SPD-Mitgliedern im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung. „Auch wenn Thorsten Warnecke wiederholt einen anderen Eindruck erwecken will: Nur dank der parteiübergreifenden Zustimmung konnten die notwendigen Beschlüsse zur Sicherung der Gesundheitsversorgung getroffen werden. Im Gegensatz zum Abgeordneten und seinen unrealistischen Forderungen sind seine Parteifreunde sich ihrer Verantwortung für die Region bewusst und haben entsprechend abgestimmt.

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