Zukunftsprogramm
 zur Kreistagswahl am 6. März 2016


Präambel

Am 6. März 2016 wird in Hersfeld-Rotenburg ein neuer Kreistag gewählt. Die CDU wirbt dabei mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten für eine verlässliche Politik. In den kommenden 5 Jahren wollen wir Herausforderungen annehmen, wichtige Zukunftsentscheidungen treffen und diese vor Ort umsetzen. Die CDU bleibt bei ihrem Kurs, Bewährtes zu erhalten und neue Entwicklungen mit Augenmaß anzugehen. Wir behalten das Machbare im Blick.
Die CDU orientiert sich dabei an grundlegenden Werten, die ihre Politik für Bürgerinnen und Bürger unverwechsel- und nachvollziehbar machen: Als moderne Volkspartei stehen wir zu unseren christlich-sozialen, konservativen und liberalen Wurzeln, während unser christliches Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott unsere Politik prägt. Wir betrachten die Familie als Grundlage unserer Gesellschaft, wir sind tolerant, offen, respektvoll und diskriminieren niemanden.
Für die Menschen ist die kommunale Ebene diejenige, die ihren Alltag am stärksten prägt. In einer immer globaler und schneller werdenden Welt ist eine starke kommunale und regionale Selbstverwaltung für uns Voraussetzung für die Akzeptanz der Politik insgesamt. Die Menschen vor Ort kennen die Herausforderungen in ihrer jeweiligen Kommune am besten. Aus diesem Grund sollen sie auch möglichst viele Entscheidungen selbst treffen. Wir setzen auf Freiheit in Verantwortung. Jeder wird gebraucht, jeder kann sich einbringen, damit wir auch in Zukunft jenen helfen können, die dies selbst nicht können.
Wir wollen gestalten und den sozialen Zusammenhalt in unserem Landkreis und den Städten und Gemeinden sichern und stärken – für eine gute Bildung für junge Menschen, für das Miteinander von Alt und Jung, für sichere Arbeitsplätze, für ein Miteinander in Vereinen, Sport und Kultur, für die Sicherheit vor Ort und für die Zukunft von Familien. Wir stehen für Freiheit und Verantwortung, für Tradition und Fortschritt, für Leistung und Solidarität, für Heimat und Moderne.

1. Solider Haushalt. Keine neuen Schulden

Die Basis für lebendige Kommunen sind solide Haushalte. Deshalb stehen wir als CDU dafür, dass mit öffentlichen Mitteln sparsam und wirtschaftlich umgegangen sowie nachhaltig und vorausschauend gehaushaltet wird. Wir werden nicht alles finanzieren können, was wünschenswert ist, denn nur was wir auch bezahlen können, können wir uns leisten. Deswegen werden wir den bislang erfolgreichen Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent weiter beschreiten.
Für uns ist es eine Frage der Generationengerechtigkeit dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt zu beschließen. Wir stehen als kommunale Familie solidarisch zusammen und wollen deshalb die Kreis- und Schulumlage nicht erhöhen. Unsere Städte und Gemeinden sollen nicht zusätzlich belasten werden.

2. Unser Alltag mit Flüchtlingen

Der Landkreis Hersfeld-Rotenburg muss eine große Zahl an Flüchtlingen und Asylsuchenden aufnehmen. Diese Verpflichtung akzeptieren wir. Menschen auf der Flucht vor Krieg und Terror Obdach zu geben, sie zu verpflegen, medizinisch zu versorgen und die Hierbleibenden nach besten Kräften in die Gesellschaft aufzunehmen, sehen wir als unsere Aufgabe an. Dazu bekennen wir uns als CDU mit unserem christlichen Menschenbild.
Trotz dieser historischen Herausforderungen müssen Leben und Alltag der Bürger im Kreis so normal wie irgend möglich bleiben.
Die Kreis- CDU ist die Partei, die die Sorgen der Menschen vor Ort ernst nimmt. Neuen Herausforderungen begegnen wir mit unserem Anspruch größtmöglicher Transparenz für die Öffentlichkeit. Mit Bürgerversammlungen, Info-Telefonen und Presseveröffentlichungen ist eine regelmäßige Information über die Sachlage für uns selbstverständlich.
Klar ist aber auch: Wir tolerieren keine Verstöße gegen Recht und Gesetz und erwarten, dass die Regeln, die unsere Gesellschaft prägen, von allen eingehalten werden. Werte wie bspw. die Gleichberechtigung von Mann und Frau oder Religionsfreiheit sind nicht diskutabel und müssen respektiert werden.
Sowohl Integration wie auch die Notunterbringung von Flüchtlingen kann und wird ohne unsere ehrenamtlichen Helfer nicht gelingen. Auf die Freiwilligen Feuerwehren, die Rettungsdienste, das THW, die Kirchen und alle anderen Hilfsorganisationen sind wir stolz und ihnen gebührt unser Dank. Nur gemeinsam können wir diese Herausforderung bewältigen.

3. Lebenswerte Heimat und Sicherheit für Alle erhalten

Sicherheit und Ordnung sind Grundlage des Wohlbefindens der Menschen in unserer Heimat. Gerade für viele ältere Menschen ist dieses Thema von besonderer Bedeutung. Polizei und kommunale Ordnungskräfte schützen uns vor Gewalt und Kriminalität und sorgen für öffentliche Sicherheit und Ordnung. Der Ausbau der Videoüberwachung an dafür geeigneten Stellen ist für uns ein wirksames Instrument, um Vandalismus vorzubeugen.
Zu unserer modernen Sicherheitsarchitektur gehören unabdingbar auch die Feuerwehren sowie Rettungskräfte und der Katastrophenschutz. Gerade hier ist die kommunale Familie Entscheidungs- und Verantwortungsträger. Wir werben dafür, dass insbesondere die Arbeit bei den freiwilligen Feuerwehren, den Rettungsdiensten und im Katastrophenschutz einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert behält.
Die Sicherstellung der Daseinsvorsorge bleibt Kernaufgabe der Kommunen. Bedürfnisse des Alltags wie wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten und der Weg zum Arzt werden künftig durch privates Engagement ergänzt bzw. erbracht werden müssen. Das kulturelle Leben und die dazu gehörige Infrastruktur müssen unter den Bedingungen des demographischen, ökonomischen und sozialen Wandels weiterentwickelt und angepasst werden.

4. Moderne Infrastruktur in Deutschlands Mitte

Zu einer guten Infrastruktur gehören intakte Straßen. Die Autobahnanbindung unserer Region ist gut, aber es gibt einen Nachholbedarf bei den Kreisstraßen. Daher wird sich die CDU für ein Straßensanierungsprogramm einsetzen, das uns eine Chance gibt, den drohenden Investitionsstau zu beheben.
Die Bahnhöfe in Bad Hersfeld und Bebra müssen weiterhin ins Fernverkehrsnetz der Bahn integriert bleiben. Besonders bei den Verbindungen ins Rhein-Main-Gebiet gibt es Verbesserungsbedarf. Im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten gilt es auch bei einigen Busverbindungen von den Dörfern aus eine bessere Anbindung zu erreichen.
Hersfeld-Rotenburg muss weiter vor allem in seine digitale Zukunft investieren. Schnelles Internet ist heute als Standortfaktor genauso wichtig wie die Verkehrsanbindung. Schnelle Netzzugänge sichern nicht nur bestehende Arbeitsplätze, sondern ermöglichen auch die Ansiedelung neuer Unternehmen. Die CDU wird alle Anstrengungen zum Breitbandausbau fortsetzten, um bestehende Versorgungslücken zu schließen.

5. Starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze

Wir wollen den Menschen in ihrer Heimat eine Zukunft geben. Dafür benötigen wir moderne Arbeitsplätze, ein mittelstands- und technologiefreundliches Umfeld und eine Infrastruktur, mit der sich die soziale Marktwirtschaft auch im digitalen Zeitalter entfalten kann. Kommunalpolitische Entscheidungen sind immer auch Standortentscheidungen für private Investitionen, Wachstum und Wohlstand. Wichtig für die CDU ist ein gesunder Mix verschiedener Wirtschaftsbranchen in Industrie, Handel, Handwerk und im Dienstleistungsgewerbe.
Der größte Arbeitgeber der Region, K+S, unterliegt besonderen politischen Anforderungen im Bereich des Umwelt- und Gewässerschutzes. Hier gilt es, Ökonomie und Ökologie miteinander zu versöhnen. Allerdings dürfen Umweltauflagen das Unternehmen wirtschaftlich nicht überfordern. Wir dürfen keine Regelungen zulassen, die dauerhaft mehrere tausend Arbeitsplätze im Kalirevier gefährden.
Die kreiseigene Wirtschaftsförderung muss wieder verstärkt erste Anlaufstelle für ansiedlungswillige Unternehmen und Existenzgründer werden. Eine Herausforderung für die kommunale Wirtschaftsförderung wird es insbesondere sein, die Digitalisierung der heimischen Wirtschaft zu begleiten und die Innovationsfähigkeit der Unternehmen zu stärken.

6. Gute Bildung und Betreuung für unsere Kinder

Wohnortnahe Kindergärten und Schulen sind wichtige Voraussetzungen, um die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit der Kommunen zu sichern. Für uns sind Wahlfreiheit und Elternwille Richtschnur unserer Familien- und Bildungspolitik. Qualitativ hochwertige und verlässliche Betreuung, individuelle Förderung und Bildung sind wichtige Bausteine für lebendige Kommunen. Die CDU versteht sich als Garant für eine Bildungs- und Betreuungspolitik, die sich am Kind orientiert und im Zusammenwirken mit Eltern und Lehrkräften für eine optimale Förderung einsetzt.
Der Wunsch von Eltern nach einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat in den letzten Jahren den Umfang und die Qualität von vorschulischer Bildung und Betreuung auch in unserem Landkreis massiv anwachsen lassen. Der Ausbau der Kinderbetreuung wird auch in den kommenden Jahren eine zentrale Herausforderung für die kommunale Familie bleiben. Dabei setzen wir weiterhin auf eine Vielfalt von kommunalen und privaten Trägern. Der Ausbau von Ganztagsangeboten an Schulen soll auch bei uns durch den „Pakt für den Nachmittag“ um einen entscheidenden Aspekt weiterentwickelt werden.

7. Nachhaltiger Umwelt- und Naturschutz und Stärkung der Landwirtschaft

Die Landwirtschaft ist noch immer eine tragende Säule des ländlichen Raums. Wir setzen uns für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Landwirtschaft und einer nachhaltigen Forstwirtschaft ein.
Gemeinsam mit der Verwaltung und den Verbänden wollen wir Hilfestellungen geben, die Vielfalt der landwirtschaftlichen Strukturen in unserer Region zu erhalten. Die zentrale Herausforderung der kommenden Jahre für die landwirtschaftliche Produktion wird der Erhalt und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sein – bei gleichzeitiger Weiterentwicklung von Umwelt-, Naturschutz- und Tierwohlstandards. Die in diesen Bereichen bereits erbrachten Leistungen und Verbesserungen unserer Landwirte sind bemerkenswert.
Aus der Verantwortung für die Bewahrung der Schöpfung ist uns der Umwelt- und Klimaschutz ein besonderes Anliegen. Insbesondere mit der zugweise energetischen Sanierung der kreiseigenen Gebäude können wir einen wichtigen lokalen Beitrag leisten.

8. Keine Energiewende gegen die Bürger

Für die Wirtschaft wie für den privaten Verbraucher ist eine sichere, saubere, bezahlbare und gesellschaftlich akzeptierte Energieversorgung unverzichtbar. Aufgrund unserer zentralen Lage sind wir im Landkreis Hersfeld-Rotenburg von der Energiewende in besonderem Maße betroffen. Starkstromleitungen und Windräder drohen unsere Lebensqualität zu beeinträchtigen.
Bevor endgültige Trassenfestlegungen für Stromleitungen erfolgen, sind die Bedarfe der Länder zu ermitteln und aufeinander abzustimmen. Denn es kann nicht sein, dass Bayern dezentrale Lösungen plant, um von Dritten unabhängig zu werden, und vom Bundeswirtschaftsminister parallel mehrere Stromleitungen von Nord nach Süd geplant werden.
Wir werden uns im Kreistag und der Regionalversammlung dafür einsetzen, zukünftige Überbelastungen unseres Landkreises durch Windenergieanlagen zu vermeiden. Windkraftprojekte dürfen nur dort umgesetzt werden, wo eine ausreichende Akzeptanz der Bürger und eine Beteiligung der Parlamente gegeben ist.

9. Gute medizinische Versorgung sichern

Grundvoraussetzung für eine hohe Lebensqualität ist eine gute wohnortnahe medizinische Versorgung. Hersfeld-Rotenburg hat eine leistungsstarke Klinikstruktur. Um diese unter bezahlbaren Bedingungen auch in Zukunft zu erhalten, muss die Zusammenarbeit der Häuser verbessert werden. Doppelstrukturen werden keine Zukunft haben und belasten unseren Haushalt.
Wir wollen die Arbeit der Hausarztakademie fortsetzen und intensivieren, da der Hausarzt in unserem Gesundheitssystem der erste und wichtigste Ansprechpartner ist. Hierzu sollen Anreize für die Ansiedlung von jungen Ärztinnen und Ärzten und die Unterstützung vor Ort in Zusammenarbeit mit den Kommunen weiter entwickelt werden. Nicht nur in den Städten, sondern auch in den Gemeinden müssen Apotheken weiter gut erreichbar sein.

10. Moderne Verwaltung und aktive bürgerschaftliche Beteiligung

Die Verwaltung ist für die Bürger und Unternehmen da. Nicht anders herum. Unser Anspruch bleibt ein bürgernahes und transparentes Handeln der Kreisverwaltung. Gerade was die zukünftige „digitale Verwaltung“ anbelangt, können wir uns noch besser aufstellen.
Bürgersinn und Eigeninitiative vor Ort stärken die Identifikation der Menschen mit ihrer Heimat und fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement wird in der Zukunft für lebendige Kommunen noch wichtiger sein als heute. Zur Ehrlichkeit gehört: Engagement der Bürgerinnen und Bürger ist notwendig, um das breite kommunale Angebot erhalten zu können.
Vereine sind das Rückgrat für unsere Gesellschaft. Menschen zu unterstützen und zu fördern, die sich in Vereinen und Verbänden zum Wohle der Gesellschaft engagieren, ist eines unserer zentralen Anliegen. Die gezielte Förderung der freiwilligen Feuerwehren, ehrenamtlichen Hilfsorganisationen, Vereine und Kirchen, insbesondere in der Nachwuchsarbeit werden wir weiterhin unterstützen.
Wir wollen den „Mutbürger“, der sich im Interesse unserer Demokratie für das Gemeinwesen einsetzt. Wir verstehen es als Gewinn, wenn Bürgerinnen und Bürger sich aktiv beteiligen und sich im demokratischen Willensbildungsprozess auch über Wahlen hinaus einbringen.

Wahlaufruf

Die Kommunalwahl findet in wirtschaftlich erfolgreichen Zeiten statt. So viele Menschen wie nie zuvor haben einen Arbeitsplatz. Die Entwicklung in Hersfeld- Rotenburg ist eine Erfolgsgeschichte. Die Menschen leben gerne hier. Wir brauchen uns vor anderen Regionen nicht zu verstecken! Der Kreishaushalt kann ausgeglichen werden. Wir gehören zu den 5 Landkreisen in Hessen, die Ihre Städte und Gemeinden - und damit indirekt auch die Bürgerinnen und Bürger - am geringsten belasten.
Aufgrund einer guten Verkehrsinfrastruktur hat unsere Heimat auch wirtschaftlich aufgeholt. Andere Regionen reden davon Logistikdrehscheibe Deutschlands zu sein - wir sind es! Heute pendeln mehr Menschen zum Arbeiten nach Hersfeld-Rotenburg, als von uns in andere Regionen. Dank einer guten flächendeckenden medizinischen Versorgung, leistungsstarker Schulen, einem breiten Sport- und Freizeitangebot und erstklassiger kultureller Highlights ist unsere Region eine reizvolle und preisgünstige Wohnalternative zu den großen Ballungsgebieten.
Dies alles ist keine Selbstverständlichkeit, sondern verlangt auch in Zukunft die kluge und engagierte Politik der CDU. Vieles ist erreicht, vieles bleibt zu tun. Bei der vergangen Landratswahl haben die Menschen unserem Freund Dr. Michael Koch das Vertrauen geschenkt. Unser Landrat braucht jetzt eine starke CDU-Mannschaft im Kreistag, um für die Zukunft die Weichen in unserer Heimat richtig stellen zu können.
Am 6. März 2016 wollen wir mit großem persönlichen Einsatz, frischen Ideen und einem überzeugenden Sachprogramm erneut das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen. Erfahrene und neue Kandidaten, Männer und Frauen aus unterschiedlichsten Berufen, jüngere und ältere Bewerber aus den verschiedenen Teilen unseres Kreises werden die CDU Hersfeld-Rotenburg bei der Kommunalwahl engagiert und kompetent repräsentieren.
Unser Landkreis braucht eine starke Volkspartei der Mitte – die CDU – um weiterhin erfolgreich zu sein.


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